Anhaltende Kritik an der Grundsteuerreform

In den vergangenen Monaten war die anstehende Grundsteuer-Reform nicht nur Thema unter den politischen Parteien des Bundestages, sondern auch bei Immobilienbesitzern selbst. Auch diverse Verbände, die sich mit dieser Thematik befassen, nutzten das breite Interesse der Öffentlichkeit, um ihren eigenen Standpunkt deutlich zu machen. Nach der Zwei-Drittel Zustimmung des Bundestages zur Grundsteuer-Reform vergangenen Freitag (18.10.2019), geht die lebendige Diskussion in die nächste Runde.

Die Grundsteuer wird im einjährigen Turnus von Grundstück- und Immobilienbesitzern eingefordert. Somit stellt sie für die jeweiligen Kommunen eine wichtige Einnahmequelle dar – allein 2018 war hierbei von 14 Milliarden Euro die Rede.

Das Bundesverfassungsgericht fällte die Entscheidung, dass die Werte für die Berechnung der jeweiligen Grundsteuer so veraltet sei, dass man sie mittlerweile auch als verfassungswidrig bezeichnen könnte. Eine Neuregelung muss von der Regierung verabschiedet werden – bis Ende 2019. Somit entstand der Reformvorschlag unter Zeitdruck, denn wäre man der Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtes nicht nachgekommen, wäre die Grundsteuer schlichtweg weggefallen. Mit der Reform steht aber eine weitere Mammutaufgabe vor den Behörden: es gilt etwa 36 Millionen Immobilien in Deutschland neu zu bewerten.

EINE REFORM ZWISCHEN ZWEI MODELLEN – DIE ÖFFNUNGSKLAUSEL ALS KOMPROMISS?

Von 644 Abgeordneten stimmten 495 für die Reform und somit auch die notwendige Grundgesetzänderung, welche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an den Bundestag herangetragen hatte. Für die Reform stimmten Union, SPD und Die Grünen, dagegen Die Linke und die AfD. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Scholz plädiert bei seinem Reformvorschlag für ein wertabhängiges Modell, welches die Mietpreise, das Gebäudealter und die Immobilienart berücksichtigt.

Dieser Ansatz soll verhindern, dass Immobilienbesitzer in zentraler oder teurer Stadtlage weniger zahlen müssen, als beispielsweise diejenigen, die ein Grundstück in schlechter Randlage einer Großstadt besitzen. Auch Großgrundbesitzer auf dem Land sollen damit geschützt werden. Das Bundesland Bayern hingegen verlangt nach einem wertunabhängigen Modell, welches sich nur die Berechnung der Fläche des jeweiligen Grundbesitzes bezieht. Dementsprechend wurde der Reform die Öffnungsklausel hinzugefügt; mit dieser wird den einzelnen Bundesländern die Option eingeräumt sich gegen das wertabhängige Modell entscheiden zu können.

Die Öffnungsklausel steht von vielen Seiten im Schussfeld, nicht zuletzt, weil sie einen großen bürokratischen Aufwand bedeutet, da man dafür auch eine Grundgesetzänderung vornehmen müsste. Auch Prof. Dr. Sebastian Siegloch vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht es kritisch: Die Grundsteuerreform sei als positiv anzusehen, mit der Öffnungsklausel jedoch könnte man Gefahr laufen große Ungleichgewichte in der Erhebung der Grundsteuer in den einzelnen Bundesländern möglich zu machen.

MIETBUND UND WIRTSCHAFT ZEIGEN SICH UNBEGEISTERT

Kurz nach dem Reformbeschluss im Bundestag, äußerte sich auch der Eigentümerverband „Haus & Grund“ (Berlin) in einer Pressemitteilung am 18.10.2019 gegen die Änderung. Der Verband gab seine Überzeugung kund, dass durch die Reform die Kosten des Wohnens in Deutschland steigen werden. Zudem ist man der Ansicht, dass es sich um eine verfassungswidrige Reform handelt, die einzelne Vermietergruppen bevorzugt behandelt. Präsident Kai Warnecke kommentiert zudem, dass die Reform zu Intransparenz führen und frustrierte Bürger zurücklassen wird.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Tatsache, dass die Grundsteuer von Immobilienbesitzern gänzlich auf ihre Mieter abwälzen können, indem man sie sie als Betriebskosten aufführt und somit den Mietern als Nebenkosten in Rechnung stellen kann. Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßt demnach die Anträge von Bündnis90/Die Grünen und der Linken, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abgeschafft werden soll. Auch die Wirtschaft spart derzeit an vielen Stellen noch mit Lob. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sieht die Reform als verpasste Möglichkeit Bürokratie abzubauen.

Stattdessen haben Betriebe nun einen noch größeren Aufwand bezüglich der Bewertung für ihre anfallende Grundsteuer, da die Ermittlung von Bodenrichtwerten für Grundstücke nicht selten nur schwer möglich ist.

MAN HÖRT NUR „REFORM“ – WAS ÄNDERT SICH KONKRET?

Bisher wurde die Höhe der Grundsteuer mit drei einfachen Schritten berechnet. Zunächst galt es den Wert des Gebäudes oder Grundstückes mithilfe von Einheitswerten zu bestimmen. Dieser Wert wurde anschließend mit der sogenannten Steuermesszahl multipliziert. Daraufhin wurde der bisherige Betrag mit dem Hebesatz, der von jeder Kommune selbst festgelegt wurde, multipliziert. Dies soll sich nun mit der Reform ändern. Zwar soll die Grundsteuer mit denselben drei Schritten berechnet werden, allerdings gilt es nun auch noch weitere Faktoren in die Kalkulation miteinzubeziehen. Von nun an sollen der Bodenrichtwert (Wert des Bodens) und die Nettokaltmiete, durch Statistiken ermittelt, von Bedeutung sein. Hinzu kommt auch die Fläche des Grundstücks, die Art der betroffenen Immobilie sowie deren Alter. Dagegen gilt es die Steuermesszahl zu verringern, damit es zu einem Ausgleich in der Wertsteigerung kommt. Die Hebesätze können von den Kommunen angepasst werden, damit einer höheren finanziellen Belastung der Steuerzahler entgegengewirkt werden kann. Ob dies so auch wirklich durchgesetzt wird, entscheidet jedes Bundesland dank der Öffnungsklausel selbst. Es kann dementsprechend durchaus passieren, dass je nach Region der Grundsteuerpreis auf Basis der Grundstücks- oder Wohnraumfläche ermittelt wird.

WIE ES IN DER NÄCHSTEN ZEIT WEITERGEHT

Nachdem der Bundestag mit einer Zwei-Drittel Mehrheit die Reform beschlossen hat, gilt es nun die Entscheidung des Bundesrates Anfang November abzuwarten. Auch diese Instanz benötigt eine Zwei-Drittel Mehrheit, um die Reform durchzusetzen. Experten rechnen allerdings stark mit einem positiven Ergebnis. So oder so bleibt für die kommende Zeit alles beim Alten, denn die Übergangsphase zwischen den zwei Berechnungssystemen beträgt 5 Jahre. Somit würde die Reform erst zum 01.01.2025 wirklich greifen und ihre Folgen erst dann spürbar sein. Hinzu kommt die Entscheidung der einzelnen Bundesländer welches Modell sie verwenden möchten und wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf diese Änderungen reagieren werden.